Kalifornien: Die SB-1383-Vorschriften zu Bioabfällen sind am 1. Januar 2022 in Kraft getreten

Seit Anfang 2022 gelten in Kalifornien die Ausführungsvorschriften zum Gesetz SB 1383 (Lara, 2016), dessen Ziel die Verringerung der Emissionen kurzlebiger Klimaschadstoffe ist, darunter Methan aus Deponien. Laut CalRecycle legt das Gesetz Ziele für 2025 fest: 75 % weniger organische Abfälle auf Deponien sowie die Weitergabe von 20 % der unverkauften, genießbaren Lebensmittel an Organisationen, die sich mit deren Rettung befassen. Die Genehmigung der Vorschriften durch das Office of Administrative Law und ihr Inkrafttreten Anfang 2022 sind ein von den gesetzlichen Zielen getrenntes Datum, ab dem die Kommunen ihre Programme starten mussten.

Warum organische Abfälle?

Organische Abfälle – Speisereste, Grünabfälle, Papier und Pappe – machen laut CalRecycle etwa die Hälfte dessen aus, was die Kalifornier auf Deponien entsorgen. Nach der Ablagerung zersetzen sie sich anaerob und setzen Methan frei: CalRecycle gibt an, dass organische Stoffe auf Deponien für ca. 20 % des im Bundesstaat emittierten Methans verantwortlich sind und die Deponien selbst die drittgrößte Methanquelle Kaliforniens darstellen. Die Lenkung von Bioabfällen weg von den Deponien ist daher einer der Schlüsselbestandteile der Emissionsminderungsstrategie des Bundesstaates.

Pflichten der Kommunen und der Wirtschaft

Gemäß der Beschreibung von CalRecycle müssen alle Gebietskörperschaften die Sammlung organischer Abfälle für Einwohner und Unternehmen und deren Recycling sicherstellen, aus verarbeitetem organischem Material hergestellte Produkte (z. B. Kompost und Mulch) beschaffen und über die Umsetzung der Programme berichten. Die Countys sind für die Planung von Verarbeitungs- und Lebensmittelrettungskapazitäten zuständig, und ein Teil der gastronomischen Betriebe muss unverkaufte Lebensmittel abgeben. Erforderlich ist die Führung von Unterlagen für Kontrollzwecke. CalRecycle gibt außerdem an, dass die Kalifornier jährlich 5–6 Mio. Tonnen Lebensmittel wegwerfen, und das Gesetz verpflichtet Unternehmen, deren Überschüsse weiterzugeben, statt sie wegzuwerfen.

Bedeutung für Biogas

Die Pflicht zur Beschaffung von Produkten aus Bioabfällen schafft eine organisierte Nachfrage nach Kompost und Energie aus Biogas, und ein wachsender Strom getrennt gesammelter Küchen- und Grünabfälle kann Kompostier- und Vergärungsanlagen speisen. Das kalifornische System LCFS (Low Carbon Fuel Standard) belohnt zusätzlich Kraftstoffe mit niedriger Kohlenstoffintensität, was die Abfallpflichten mit dem Markt für erneuerbare Kraftstoffe verbindet.

Was das für Polen und Europa bedeutet

Die polnischen Pflichten zur getrennten Sammlung von Bioabfällen und die EU-Ziele zur Begrenzung der Deponierung folgen einer ähnlichen Logik. Die kalifornische Erfahrung zeigt, dass die Sammlung allein nicht ausreicht – nötig sind eine Verarbeitungsinfrastruktur sowie Nachfragemechanismen für Kompost und Biomethan.