Kommission schlägt neue Regeln für die Abfallverbringung vor: Exportverbot für Kunststoffabfälle in Nicht-OECD-Staaten

Die Europäische Kommission legte am 17. November 2021 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Verbringung von Abfällen vor (COM(2021) 709). Die Kernidee ist ein Verbot der Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Staaten sowie die Verschärfung der Bedingungen für die Ausfuhr anderer Abfälle. Der Vorschlag setzt die Ankündigung aus dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vom März 2020 um.

Was die Kommission vorschlägt

Zu den wichtigsten Lösungen gehörten:

• Verbot der Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Staaten;
• strengere Bedingungen für die Ausfuhr von Abfällen in OECD-Staaten, einschließlich der Pflicht nachzuweisen, dass die Abfälle umweltgerecht verarbeitet werden;
• digitale Verfahren – Ersatz der Papierdokumente durch ein einheitliches elektronisches System;
• Maßnahmen gegen illegale Verbringungen, einschließlich einer Stärkung der Kontrollen und der Zusammenarbeit der Staaten;
• Erleichterungen für die Verbringung von Abfällen innerhalb der EU, wenn sie dem Recycling dienen.

Die früheren Vorschriften zur Abfallverbringung stammten aus dem Jahr 2006, und nach dem Importstopp Chinas für Kunststoffabfälle im Jahr 2018 spürten viele Staaten die Folgen eines Anstiegs illegaler und unkontrollierter Verbringungen.

Bedeutung für den polnischen Abfallmarkt

Polen gehörte zu den Staaten, in denen in den letzten Jahren illegale Abfalllager mit importierten Abfällen auftauchten, was das Interesse an Vorschriften zur Kontrolle der Stoffströme erhöhte. Die Verschärfung der Vorschriften sollte die Verfolgung solcher Praktiken erleichtern. Für Recycling- und Energieunternehmen sind die neuen Regeln für die Verbringung von Abfällen zur Verwertung von Bedeutung, einschließlich alternativer Brennstoffe wie RDF.

Für die Bioabfallbranche haben die Vorschriften eine mittelbare Bedeutung: Organische Rohstoffe werden in der Regel über kürzere Distanzen transportiert, doch auch grenzüberschreitende Ströme z. B. von Abfällen aus der Lebensmittelindustrie unterliegen dem Regime.

Wie es weitergeht

Der Vorschlag musste vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden. Die betroffenen Akteure wiesen auf die Auswirkungen der neuen Vorschriften auf die Recyclingkosten und auf den Zugang zu Sekundärrohstoffen hin, und Umweltorganisationen prüften, ob das Exportverbot das Phänomen der Verlagerung von Umweltproblemen außerhalb der EU ausreichend eindämmt.

Warum die Vorschriften geändert werden mussten

Die Verordnung von 2006 entstand unter anderen Marktbedingungen. Seitdem haben sich die Abfallströme verändert, die Bedeutung des Recyclings wächst, und nach der Beschränkung der Einfuhren durch China gelangten Abfälle aus Europa in andere Staaten außerhalb der Union, wo die Kontrollen mitunter schwächer sind. Die Kommission argumentierte, dass die EU mehr Abfälle bei sich selbst verarbeiten und dabei einen internen Markt für Sekundärrohstoffe schaffen sollte, statt Umweltprobleme zu exportieren.

Organische Abfälle und Brennstoffe aus Abfällen

Die Vorschriften zur Verbringung betreffen auch Abfälle, die zur energetischen Verwertung bestimmt sind, einschließlich der aus Siedlungsabfällen hergestellten Brennstoffe. Für Hersteller alternativer Brennstoffe und für Heizkraftwerke, die RDF nutzen, ist wichtig, ob die neuen Regeln den internationalen Handel erleichtern oder erschweren. Für Bioabfallanlagen und Biogasanlagen ist vor allem ein klarer Status der Abfallsubstrate und vereinfachte, digitale Verfahren zur Dokumentation ihres Verbleibs von Bedeutung.