Neuer EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft: halb so viele Restabfälle

Die Europäische Kommission stellte am 11. März 2020 einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vor (COM(2020) 98) — eine der Hauptinitiativen des Europäischen Grünen Deals. Der Plan enthält 35 Maßnahmen, die darauf abzielen, die Abfallmenge zu verringern, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern und den Anteil der Sekundärrohstoffe zu erhöhen. Insbesondere kündigt er die Halbierung der Restsiedlungsabfälle (die nicht recycelt werden) bis 2030 an.

Die wichtigsten Elemente des Plans

Der Plan konzentriert sich auf den gesamten Lebenszyklus eines Produkts, vom Design bis zur Abfallbewirtschaftung. Zu den Schlüsselrichtungen gehörten:

• Produktpolitik — Ausweitung der Ökodesign-Regeln über energiebezogene Produkte hinaus, höhere Haltbarkeit und Reparierbarkeit, Begrenzung von Einwegprodukten;
• prioritäre Sektoren — Elektronik und IKT, Batterien und Fahrzeuge, Verpackungen, Kunststoffe, Textilien, Bauwesen, Lebensmittel sowie Wasser und Nährstoffe;
• quantitative Ziele — deutliche Verringerung der insgesamt erzeugten Abfallmenge und Halbierung der Restsiedlungsabfälle bis 2030;
• Markt für Sekundärrohstoffe — Förderung der Verwendung von Recyclingmaterialien in neuen Produkten;
• Abfallverbringung — Ankündigung einer Überprüfung der Vorschriften, um die Ausfuhr von Abfällen aus der EU und den illegalen Handel einzuschränken.

Bedeutung für Bioabfälle und Gärrest

Für die Biogasbranche ist der Strang zu Lebensmitteln und Nährstoffen am wichtigsten. Der Plan kündigt Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung und ein integriertes Nährstoffmanagement sowie die Förderung des Marktes für Düngemittel biologischen Ursprungs an. Die Düngeprodukte-Verordnung (EU) 2019/1009, die ab Juli 2022 gelten soll, öffnete bereits den Weg für Gärrest und Kompost als Bestandteile von Produkten mit CE-Kennzeichnung. Der neue Plan stärkte diese Richtung.

Ebenso wichtig ist der Hinweis, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Abfallrahmenrichtlinie spätestens bis Ende 2023 die getrennte Sammlung von Bioabfällen sicherstellen müssen. Für Vergärungsanlagen bedeutet das einen wachsenden Rohstoffstrom, aber auch Anforderungen an die Sauberkeit und Qualität der Bioabfälle.

Für Kommunen und Gemeinden

Die Verringerung der Restabfälle erfordert den Ausbau der getrennten Sammlung sowie der Infrastruktur zur Verarbeitung der organischen Fraktion. Für polnische Gemeinden kündigte der Plan die Notwendigkeit an, neue Anlagen vorzubereiten oder bestehende zu modernisieren. Das Ziel der Halbierung der Restabfälle bedeutete in der Praxis, dass in der Abfallpolitik die Deponierung und die Verbrennung gemischter Abfälle eine immer geringere Rolle spielen sollten, das Recycling und die biologische Verarbeitung dagegen eine größere.

Wie es weitergeht

Der Plan war der Beginn einer Reihe von Gesetzgebungsvorschlägen, die sich über die folgenden Jahre erstreckten. Die einzelnen Initiativen — von der Produktpolitik bis zur Abfallverbringung — sollten dem Parlament und dem Rat nach und nach vorgelegt werden. Für den Biogas- und Bioabfallsektor war entscheidend zu verfolgen, wie sich der Plan in Anforderungen an die getrennte Sammlung und die Gärrestqualität übersetzen würde.

Was der Plan nicht entschied

Die Mitteilung ist ein programmatisches Dokument — sie legt Richtungen fest, konkrete Pflichten ergeben sich aber erst aus späteren Verordnungen und Richtlinien. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war noch nicht bekannt, wie die Anforderungen für die einzelnen Abfallströme aussehen würden und inwieweit die Recyclingziele angepasst werden. Vorsicht ist daher bei der Planung von Investitionen geboten, die sich allein auf Ankündigungen stützen.