Verordnung 2019/1009: Gärrest als EU-Düngeprodukt mit CE-Kennzeichnung

Die Verordnung (EU) 2019/1009 schafft ein einheitliches System für EU-Düngeprodukte, in dem Gärrest und Kompost mit CE-Kennzeichnung unionsweit frei verkauft werden dürfen, sofern sie die Anforderungen an Produktkategorie und Bestandteile erfüllen. Sie gilt seit dem 16. Juli 2022 und hat die Verordnung 2003/2003 (das System „EG-Düngemittel“) abgelöst, erfasst aber einen deutlich breiteren Bereich, darunter organische Düngemittel, Bodenverbesserungsmittel und Pflanzen-Biostimulanzien. Für Biogasanlagen ist sie eine Alternative zu nationalen Zulassungen und zum nationalen Gärprodukt.

Wie das System aufgebaut ist

• PFC (Produktfunktionskategorien) — legen fest, was das Produkt ist, z. B. organisches Düngemittel, Bodenverbesserungsmittel, Kultursubstrat, Inhibitor, Biostimulans oder Mischung.
• CMC (Bestandteilskategorien) — legen fest, woraus das Produkt hergestellt werden darf; Ausgangsmaterialien und Verfahren für jeden Bestandteil beschreiben die Anhänge. Für Biogasanlagen sind vor allem relevant: CMC 3 (Kompost), CMC 4 (Gärrest aus frischer Anbaubiomasse) und CMC 5 (Gärrest, der nicht aus frischer Anbaubiomasse stammt).
• Qualitätsanforderungen — Grenzwerte für Schadstoffe (u. a. Schwermetalle), Krankheitserreger und makroskopische Verunreinigungen sowie Mindestgehalte an Nährstoffen.
• Konformitätsbewertung — der Hersteller führt das für die jeweilige Kategorie vorgesehene Verfahren durch und bindet in vielen Fällen, insbesondere bei Kompost und Gärrest, eine notifizierte Stelle ein; sie endet mit der EU-Konformitätserklärung und der CE-Kennzeichnung.
• Kennzeichnung — das Etikett enthält den angegebenen Nährstoffgehalt, Angaben zur Anwendung und zum Hersteller sowie die Kennnummer der Stelle (falls zutreffend).

Gärrest und Kompost in den CMC

Für CMC 3 und 5 sind Klärschlämme, Industrieschlämme und Baggergut als Ausgangsmaterial nicht zugelassen. Erforderlich sind außerdem ein geeignetes Verfahren und eine Hygienisierung, und Produkte, die Material tierischen Ursprungs enthalten, müssen zusätzlich die Anforderungen der Verordnung 1069/2009 erfüllen.

Verhältnis zum Abfallrecht

Die Verordnung sieht vor, dass Materialien, die die Kriterien erfüllen, mit dem Inverkehrbringen eines konformen Produkts nicht mehr als Abfall gelten, was ihren Handel in der EU erleichtert. Für Biogasanlagen bedeutet das: Ein Produkt mit CE-Kennzeichnung kann aus dem Abfallregime und den nationalen Zulassungen herausgelöst werden, aber nur dann, wenn die gesamte Kette, also Einsatzstoffe, Verfahren und Prüfungen, die Anforderungen der Verordnung erfüllt.

Polen: vier Wege nebeneinander

1. EU-Düngeprodukt (CE) — die Verordnung 2019/1009 unmittelbar, Überwachung nach dem Gesetz über Konformitätsbewertungssysteme und Marktüberwachung sowie dem Gesetz über Düngemittel und Düngung (zuständig ist die Pflanzenschutz- und Saatgutinspektion).
2. Nationales Gärprodukt aus landwirtschaftlichen Biogasanlagen (seit dem 11. September 2023) — ohne Zulassung des Ministers, nach Anzeige beim Woiwodschaftsinspektor, mit Gehaltsdeklaration und Schadstoffgrenzwerten für einen Teil der Substrate; es gilt ein Abfüllverbot, und bei der Abgabe zur unmittelbaren landwirtschaftlichen Verwertung ist ein schriftlicher Vertrag erforderlich.
3. Organisches Düngemittel mit Zulassung des Ministers — für Gärrest außerhalb des landwirtschaftlichen Weges.
4. Verwertung R10 — wenn der Gärrest ein Abfall bleibt.

Wann sich CE lohnt

• Wenn das Produkt in Säcken oder in großen Chargen auf dem Unionsmarkt verkauft werden soll, auch außerhalb Polens.
• Wenn Einsatzstoffe und Verfahren stabil und die Zusammensetzung reproduzierbar sind, sodass sich die Kosten der Konformitätsbewertung auf eine große Produktionsmenge verteilen.
• Wenn die Abnehmer eine Kennzeichnung und deklarierte Parameter erwarten.

Weniger lohnend ist es, wenn der Gärrest nur an einige benachbarte Betriebe geht — dann ist der nationale Weg einfacher.

So läuft die Umsetzung Schritt für Schritt ab

1. Auswahl der Produktkategorie — z. B. organisches Düngemittel aus Gärrest als PFC für Düngemittel oder als Bodenverbesserungsmittel.
2. Prüfung der Ausgangsmaterialien anhand der Liste im Anhang für den gewählten CMC.
3. Anpassung des Verfahrens — Hygienisierung, Kontrolle von Zeit und Temperatur, Qualität des Gärrests.
4. Produktprüfungen — Schadstoffe, Krankheitserreger, makroskopische Verunreinigungen, deklarierte Nährstoffe.
5. Konformitätsbewertung — Wahl des Verfahrens und gegebenenfalls einer notifizierten Stelle.
6. Technische Dokumentation und EU-Konformitätserklärung.
7. CE-Kennzeichnung und Etikett gemäß den Anforderungen.
8. Aufrechterhaltung des Systems — reproduzierbare Zusammensetzung, Kontrollproben, Rezepturänderungen werden der Stelle gemeldet.

Kosten und Risiken

Das CE-System erfordert Investitionen in Dokumentation, Prüfungen und Bewertungen, was bei größerem Maßstab und reproduzierbarer Qualität sinnvoll ist. Ein Risiko ist die Schwankung der Einsatzstoffe: Jede wesentliche Rezepturänderung kann neue Prüfungen oder eine Aktualisierung der Dokumentation erfordern. Ein Vorteil dagegen ist der freie Handel in der gesamten EU und der vereinfachte Abfallstatus. Auf Abnehmerseite zählen die Vorhersagbarkeit der Parameter und der Wegfall der Prüfung, ob eine lokale Zulassung das jeweilige Produkt abdeckt.

Was die Verordnung nicht erfasst

Das CE-System betrifft Produkte, die in Verkehr gebracht werden, und nicht alle Arten der Verwertung von Gärrest. Gärrest, der auf eigenen Feldern ausgebracht oder an Nachbarn abgegeben wird, kann weiterhin nationale Lösungen nutzen (Verwertung R10, Wirtschaftsdünger, Gärprodukt). Die Verordnung ersetzt auch nicht die Vorschriften über tierische Nebenprodukte (UPPZ), das Nitratprogramm oder die Verbote, Düngemittel auf gefrorenen oder überschwemmten Böden auszubringen — diese gelten parallel.

Was zuerst zu tun ist

• Prüfen Sie, ob die Einsatzstoffe unter die Ausgangsmaterialien von CMC 4 oder CMC 5 fallen (oder CMC 3 bei Kompost).
• Bestimmen Sie die PFC, die zum Produkt passt (z. B. organisches Düngemittel, Bodenverbesserungsmittel).
• Untersuchen Sie den Gärrest auf Schadstoffgrenzwerte und Krankheitserreger.
• Fragen Sie bei einer notifizierten Stelle nach Umfang und Kosten der Konformitätsbewertung.
• Vergleichen Sie mit den Kosten und Einschränkungen des nationalen Weges.

Dieser Text dient der Information und stellt keine Rechtsberatung dar; prüfen Sie vor einer Investitions- oder formalen Entscheidung den aktuellen Wortlaut der Vorschriften und wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt oder die zuständige Behörde.