Dänemark: Kommission genehmigt 4,15 Mrd. DKK für bestehende Biomassekraftwerke (SA.55891)

Die Europäische Kommission genehmigte am 19. Mai 2020 das dänische staatliche Beihilfeprogramm SA.55891 mit einem Budget von 4,15 Mrd. DKK (ca. 550 Mio. €), aus dem Strom aus bestehenden Biomassekraftwerken gefördert wird. Das Programm soll verhindern, dass diese Anlagen zu fossilen Brennstoffen zurückkehren, und läuft bis Ende 2029.

Wen das Programm betrifft

Die Förderung umfasst bestehende, abgeschriebene Biomasseanlagen, die Strom erzeugen. Das ist eine wichtige Unterscheidung: Es handelt sich nicht um neue Investitionen, sondern um Kraftwerke und Heizkraftwerke, deren Kapitalkosten bereits getilgt sind und deren Rentabilität von der Differenz zwischen den Kosten des Biomassebrennstoffs und den Kosten des fossilen Brennstoffs abhängt. Das Programm betrifft keine landwirtschaftlichen Biogasanlagen, ist aber für den gesamten Markt der „schmutzigen erneuerbaren Energien“ wichtig, da es zeigt, wie Staaten die Erzeugung aus Biomasse während des Kohleausstiegs aufrechterhalten.

Wie die Prämie berechnet wird

Gemäß der Mitteilung der Kommission deckt die Prämie die zusätzlichen Betriebskosten bei Verwendung von Biomasse im Vergleich zur Kohle. Die Höhe wird jährlich berechnet und ist auf 0,11 DKK je kWh begrenzt, was ca. 0,015 €/kWh entspricht, also umgerechnet etwa 15 € je MWh (bei dem festen Kurs der dänischen Krone zum Euro von ca. 7,46 DKK/EUR). Das ist eine Obergrenze und kein garantierter Satz: Die tatsächliche Prämie hängt von der Kostenrechnung des jeweiligen Jahres ab.

Rechtsgrundlage und Ziel

Die Kommission bewertete das Programm auf Grundlage der Leitlinien von 2014 für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen und kam zu dem Schluss, dass es erforderlich ist, um einen Wechsel der geförderten Anlagen zu fossilen Brennstoffen zu verhindern. Das Programm unterstützt die Ziele Dänemarks: 55% des Stroms aus erneuerbaren Quellen bis 2030 und den Kohleausstieg bei der Stromerzeugung bis zum selben Jahr sowie den Europäischen Grünen Deal.

Die Einzelheiten der Entscheidung sollen im öffentlichen Beihilfenregister veröffentlicht werden, sobald die Frage der Vertraulichkeit geklärt ist.

Was das für den Markt bedeutet

• Die Prämie hat Betriebscharakter und keinen Investitionscharakter: Sie unterstützt den laufenden Biomasseverbrauch, nicht den Bau neuer Kapazitäten.
• Die Grenze von 0,11 DKK/kWh ist ein Wert, der um ein Mehrfaches niedriger ist als die Sätze, die Dänemark über Jahre für Energie aus neuen Biogasanlagen zahlte; er spiegelt die Differenz zwischen einem abgeschriebenen Kraftwerk und einer Neuinvestition wider.
• Das Programm endet 2029, daher müssen Betreiber die Wirtschaftlichkeit ohne Zuschüsse nach diesem Datum planen.