Ende der Abfalleigenschaft (Art. 14): wann Kompost oder Gärrest kein Abfall mehr ist

Abfall hört auf, Abfall zu sein (Art. 14 des Abfallgesetzes), wenn er nach Recycling oder anderer Verwertung kumulativ die allgemeinen Bedingungen erfüllt – er hat eine konkrete Verwendung, es besteht ein Markt oder eine Nachfrage, er entspricht den technischen und rechtlichen Anforderungen, und seine Verwendung schadet weder Leben und Gesundheit noch der Umwelt – sowie die detaillierten Bedingungen, die sich aus dem EU-Recht, aus einer Ministerverordnung und, wenn diese fehlen, aus der Genehmigung zur Abfallbehandlung ergeben. In der Praxis ist das für Kompost und Gärrest selten ein einfacher Weg.

Vier allgemeine Bedingungen und die detaillierte Bedingung

Der für Klima zuständige Minister kann eine Verordnung über detaillierte Bedingungen für bestimmte Abfälle erlassen: zulässige Verfahren und Techniken, Qualitätskriterien, ein Managementsystem mit Qualitätskontrolle und Überwachung der eigenen Tätigkeit sowie Bewertung und Erklärung der Konformität mit den Bedingungen. Das ist ein guter Hinweis darauf, wie die Dokumentation aussieht, auch dann, wenn die Bedingungen in die Genehmigung gelangen.

Wo detaillierte Bedingungen zu finden sind

1. EU-Recht. Es gibt EU-Kriterien für ausgewählte Ströme, z. B. Metallschrott (Verordnungen 333/2011 und 715/2013) und Glasscherben (1179/2012). Für Bioabfälle gibt es keine gesonderten angenommenen EU-Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft, aber die Verordnung über Düngeprodukte (EU) 2019/1009, die seit dem 16. Juli 2022 gilt, erlaubt es, Kompost und Gärrest, die ihre Anforderungen erfüllen, als CE-gekennzeichnetes Produkt in Verkehr zu bringen.
2. Nationale Verordnungen. Im Oktober 2023 gelten u. a. Verordnungen über detaillierte Bedingungen für das Ende der Abfalleigenschaft bei Asphaltgranulat (seit dem 1. Januar 2022) und Abfällen aus der Verbrennung von Brennstoffen (seit dem 1. Dezember 2022).
3. Genehmigung zur Behandlung. Der Genehmigungsantrag muss die Abfallarten benennen, die die Abfalleigenschaft verlieren können, die Erfüllung der allgemeinen Bedingungen darlegen und – falls Vorschriften fehlen – detaillierte Bedingungen vorschlagen; die Genehmigung legt sie im Bescheid fest (Art. 42 Abs. 2 Nr. 6a und Art. 43 Abs. 2 Nr. 3a).

Kompost und Gärrest: drei Wege

• Weiterhin Abfall, aber im Umlauf. Gärrest oder Kompost wird als Abfall im Verfahren R10 auf das Feld ausgebracht. Die Verordnung von 2015 nennt Codes aus der Untergruppe 19 06 sowie den Code 19 05 03 und stellt Bedingungen: an die Qualität des Abfalls, an Untersuchungen in einem zugelassenen Labor, an die Art der Ausbringung, an hygienische Anforderungen für tierisches Material und an Bodenparameter. Das Material verliert dabei nicht die Abfalleigenschaft.
• EU-Düngeprodukt. Material, das die Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/1009 erfüllt, wird auf Grundlage einer Konformitätsbewertung mit CE-Kennzeichnung in Verkehr gebracht. Das ist der Weg für Hersteller mit einer Anlage und einem Qualitätssystem, die an diese Verordnung angepasst sind.
• Ende der Abfalleigenschaft in der Genehmigung. Der Antragsteller benennt die Abfallart, die Erfüllung der allgemeinen Bedingungen sowie eigene detaillierte Bedingungen, die die Behörde in den Bescheid übernehmen kann. Das erfordert konsistente Untersuchungen, Qualitätskontrolle und Nachweise für den Markt.

Ob Gärrest aus rein landwirtschaftlichen Substraten Abfall ist, hängt von der Zusammensetzung des Einsatzstoffs und der rechtlichen Einstufung ab; im Zweifelsfall lohnt es sich, vor dem Inverkehrbringen die Stellungnahme der Behörde einzuholen.

Verwertung R10 und Ende der Abfalleigenschaft: ein Vergleich

Die Wahl des Weges ist zugleich eine geschäftliche und eine rechtliche Entscheidung: R10 ist formal einfacher, belässt aber den Abfallstatus und alle Nachweispflichten; das Ende der Abfalleigenschaft öffnet den Markt, erfordert aber dauerhafte Qualitätskontrolle und Dokumentation.

Was nach dem Verlust der Abfalleigenschaft gilt

Ein Gegenstand oder Stoff, der die Abfalleigenschaft verloren hat, sollte bis zur ersten Verwendung (wenn er nicht in Verkehr gebracht wurde) oder bis zum Inverkehrbringen die Bedingungen aus Art. 14 Abs. 1 erfüllen. Erfüllt er sie nicht mehr, ist er wieder Abfall. Art. 15 verbietet die gemeinsame Lagerung von Abfällen und Material nach dem Ende der Abfalleigenschaft sowie die Lagerung eines solchen Materials an für Abfälle vorgesehenen Orten.

Sinnvolle Dokumentation

• Beschreibung des Behandlungsprozesses und der Charge (Nummer, Datum, Menge);
• Ergebnisse von Kontrolluntersuchungen im Labor, entsprechend dem Umfang in den Vorschriften oder der Genehmigung;
• Nachweise für Markt oder Nachfrage (Verträge, Bestellungen);
• Verfahren der Qualitätskontrolle und der Überwachung der eigenen Tätigkeit;
• Konformitätserklärung, wenn Vorschriften oder die Genehmigung sie vorsehen.

Typische Fehler

• die Annahme, dass „es nach der Aufbereitung schon ein Produkt ist“, ohne Bedingungen in den Vorschriften oder der Genehmigung;
• fehlender Nachweis für Nachfrage oder Markt;
• Vermischung konformer und nicht konformer Chargen;
• Lagerung von Material „nach Verlust der Abfalleigenschaft“ auf dem Abfallplatz;
• Nichtübereinstimmung der Dokumentation mit den tatsächlichen Lieferungen.

Was zuerst zu tun ist

1. Klären Sie, ob für Ihr Material EU-rechtliche oder nationale detaillierte Kriterien bestehen.
2. Wenn nicht, ziehen Sie den Weg des EU-Düngeprodukts oder die Verwertung R10 als Abfall in Betracht.
3. Planen Sie bei der Genehmigung, welche Bedingungen für das Ende der Abfalleigenschaft Sie vorschlagen und mit welchen Untersuchungen Sie sie belegen.
4. Trennen Sie die Lagerung von Abfällen und Material nach dem Ende der Abfalleigenschaft.

Der Text hat informativen Charakter und stellt keine Rechtsberatung dar; prüfen Sie vor einer Investitions- oder förmlichen Entscheidung den aktuellen Wortlaut der Vorschriften und konsultieren Sie einen Juristen oder die zuständige Behörde.