Europäisches Parlament nimmt Position zur Verpackungsverordnung (PPWR) an

Das Europäische Parlament nahm am 22. November 2023 Stellung zur Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR), die die Kommission ein Jahr zuvor vorgeschlagen hatte. Das Dokument bildet das Mandat für Verhandlungen mit dem Rat der EU. Der Entwurf strebt an, die Menge der Verpackungsabfälle zu begrenzen, Recycling und Wiederverwendung zu steigern sowie die Vorschriften zu biologisch abbaubaren und kompostierbaren Verpackungen zu ordnen. Das hat Bedeutung für die gesamte Abfallwirtschaft, einschließlich der Anlagen zur Verarbeitung von Bioabfällen.

Was sich ändert

Zu den wichtigsten Elementen des Entwurfs, die das Parlament in verschiedenen Varianten unterstützt, gehören:

• Ziele zur Verringerung der Verpackungsabfälle pro Kopf: 5% bis 2030, 10% bis 2035 und 15% bis 2040 gegenüber 2018,
• die Anforderung, dass Verpackungen nach in delegierten Rechtsakten festgelegten Kriterien recyclingfähig sein müssen,
• ein Mindestanteil an Rezyklat in Kunststoffverpackungen,
• Verbote bestimmter Einwegverpackungen in bestimmten Anwendungen,
• Pfandsysteme für Plastikflaschen und Metalldosen,
• Regeln für kompostierbare Verpackungen, z. B. Teebeutel, Kaffeepads und Aufkleber auf Obst und Gemüse.

Das Parlament setzte auch eigene Akzente, u. a. zur Wiederverwendung und zur Begrenzung gefährlicher Stoffe in Verpackungen. Die Einzelheiten werden in den Verhandlungen mit dem Rat festgelegt.

Bedeutung für die Branche in Polen

Das polnische System der Verpackungsabfallwirtschaft befindet sich im Wandel: Ein Pfandsystem wird eingeführt, und weitere Regelungen sind in Vorbereitung. Die EU-Verordnung gilt unmittelbar, wird also die Regeln für Hersteller, Handelsketten und Abfallbetreiber verändern. Für Bioabfallanlagen sind die Bestimmungen zu kompostierbaren Verpackungen entscheidend. Betreiber von Kompostier- und Biogasanlagen sollten wissen, ob solche Verpackungen in ihrer Technologie akzeptiert werden und welche Normen sie erfüllen müssen.

Für das System der getrennten Sammlung wächst die Rolle der Qualität: Ein sauberer Bioabfallstrom bedeutet besseren Kompost und Gärrest. Eine geringere Verpackungsmenge im Restmüll verringert die Verunreinigungen und erleichtert die Verarbeitung.

Worauf zu achten ist

Verpackungshersteller und Handelsketten sollten die endgültigen Definitionen und Fristen verfolgen. Anlagenbetreiber sollten analysieren, welche der neuen Verpackungen in ihren Strom gelangen können, und mit den Gemeinden die Sammelregeln abstimmen.

Streit um den Entwurf

Der Entwurf ruft Kontroversen hervor: Verpackungshersteller fürchten Kosten und Einschränkungen, ein Teil der Staaten die Folgen für die Lebensmittel- und Getränkebranche, und Umweltorganisationen verlangen strengere Ziele. Der Kompromiss wird die Unterschiede zwischen Ländern mit entwickelten und erst im Aufbau befindlichen Pfand- und Getrenntsammelsystemen berücksichtigen müssen.

Wie es weitergeht

Nach der Position des Parlaments beginnen die Trilogverhandlungen. Der endgültige Text kann abweichen, besonders bei den Wiederverwendungszielen, den Ausnahmen für einzelne Sektoren und den Anwendungsfristen.